Dr. Max Stadler Presse

27. 07. 2003

STADLER: Typisches Wahlkampfmanöver von Stoiber

BERLIN. Zur Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, das Weihnachtsgeld für Beamte im Jahr 2003 noch nicht zu kürzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:

Die Verschiebung von Besoldungskürzungen in Bayern ist nichts anderes als ein typisches Wahlkampfmanöver des Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber. Vor der Landtagswahl will es sich die Staatsregierung mit keiner Berufsgruppe verderben. Dies ist der einzige Grund dafür, die Kürzung des Weihnachtsgeldes und Streichung des Urlaubsgeldes um ein Jahr hinauszuschieben. Die Beamten werden aber trotzdem nicht vergessen, dass gerade der Freistaat Bayern im Bundesrat auf eine sogenannte Öffnungsklausel gedrängt hat, die die nun für 2004 drohenden Besoldungseinbußen erst ermöglicht.
Die FDP hatte als einzige Fraktion im Bundestag ein klares Gegenkonzept. Wir wollten die Einbeziehung von Sonderleistungen in das Grundgehalt, aber zugleich " wie auch von den kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen " die Befugnis für alle Dienstherren zu mehr Flexibilität bei der Besoldung. Mit diesem Modell würden die bisherigen Vorleistungen der Beamten in Bezug auf Einsparungen anerkannt und zugleich würde der Weg zu einer grundlegenden Besoldungsreform eröffnet mit mehr Spielräumen für den einzelnen Dienstherren zu leistungsgerechter Bezahlung.